{"id":2271,"date":"2018-02-20T14:14:10","date_gmt":"2018-02-20T14:14:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.toladata.com\/?page_id=2271"},"modified":"2023-11-29T17:07:51","modified_gmt":"2023-11-29T16:07:51","slug":"nutzungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.toladata.com\/de\/nutzungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Nutzungsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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TolaData GmbH<\/b><\/h2>

Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen (AGB)<\/b><\/h2>

f\u00fcr die Nutzung der TolaData Software als Software-as-a-Service<\/strong><\/h4>
Genehmigt von<\/b><\/td>CEO, Jo Bennett\u00a0<\/span><\/td><\/tr>
Letzte \u00dcberarbeitung<\/b><\/td>Juni 2021<\/span><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Diese allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen (AGB) gelten zwischen der TolaData GmbH, einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Sitz in Berlin, <\/span>Wallstra\u00dfe 15, 10179 Berlin\/Deutschland („TolaData“ oder \u201cder Anbieter\u201d) und den Kunden von TolaData als Unternehmer (\u00a7 14 BGB) in Form einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit handeln („Kunde(n)“), welche die \u00fcber die Website ( <\/span>www.toladata.com<\/span><\/a>) verf\u00fcgbare Software-as-a-Service (SaaS) via <\/span>https:\/\/toladata.io<\/span><\/a> (die „Software“) nutzen wollen. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle damit zusammenh\u00e4ngenden Leistungen von TolaData f\u00fcr die Zeit der Vertragslaufzeit.<\/span><\/p>\n

Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TolaData ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Inhalts\u00fcbersicht\u00a0<\/b><\/h3>
  1. Leistungen\u00a0<\/span><\/li>
  2. Nutzungsumfang<\/span><\/li>
  3. Dateneigentum & Datenschutz<\/span><\/li>
  4. Pflichten des Kunden<\/span><\/li>
  5. St\u00f6rungsmanagement<\/span><\/li>
  6. Ansprechpartner<\/span><\/li>
  7. Laufzeit und Beendigung des Vertrages<\/span><\/li>
  8. Vergu\u0308tung, Zahlung und Leistungsschutz<\/span><\/li>
  9. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit<\/span><\/li>
  10. Sachm\u00e4ngel und Aufwandsentsch\u00e4digung<\/span><\/li>
  11. Rechtsm\u00e4ngel<\/span><\/li>
  12. Allgemeine Haftung des Anbieters<\/span><\/li>
  13. Sonstiges<\/span><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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    1. Leistungen<\/b><\/h3>

    1.1<\/strong>\u00a0 Der Anbieter TolaData stellt die vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software \u201ctoladata.io\u201d in seinem Verfu\u0308gungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. <\/span>
    <\/span><\/p>

    1.2<\/strong>\u00a0 Daru\u0308ber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lo\u0308sungen oder erforderliche Anpassungen bedu\u0308rfen einer gesonderten Vereinbarung.<\/span>
    <\/span><\/p>

    1.3<\/strong> TolaData kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen, Kunden k\u00f6nnen sich \u00fcber die Firmen-Website (Release Notes) \u00fcber \u00c4nderungen informieren.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    2. Nutzungsumfang<\/b><\/h3>

    2.1<\/strong> Die vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen du\u0308rfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf wa\u0308hrend der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegensta\u0308ndlichen Leistungen mittels Telekommunikation (u\u0308ber das Internet) zugreifen und mittels eines aktuellen Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalita\u0308ten vertragsgema\u0308\u00df nutzen. Daru\u0308ber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erha\u0308lt der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch TolaData.<\/span><\/p>

    2.2<\/strong>\u00a0 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht u\u0308ber den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zuga\u0308nglich machen. Projekt- und Durchf\u00fchrungspartner des Kunden sowie weitere externe Stakeholder, f\u00fcr die vom Kunden ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der Software begr\u00fcndet werden kann und die von dem Kunden in die Software eingeladen werden, gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Vertrages, sondern werden angesehen, als seien sie Mitarbeitende des Kunden selbst.\u00a0<\/span><\/p>

    Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfa\u0308ltigen, zu vera\u0308u\u00dfern, zu vermieten oder zu verleihen.<\/span>
    <\/span>
    <\/span>2.3\u00a0<\/strong> TolaData ist berechtigt, angemessene technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgema\u0308\u00dfen Nutzung zu treffen. Der vertragsgema\u0308\u00dfe Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeintra\u0308chtigt werden.<\/span><\/p>

    2.4\u00a0<\/strong> Im Falle eines vertragswidrigen \u00dcberschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsu\u0308berlassung hat der Kunde TolaData auf Verlangen unverzu\u0308glich sa\u0308mtliche ihm verfu\u0308gbaren Angaben zur Geltendmachung der Anspru\u0308che wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, und insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.<\/span>
    <\/span>
    <\/span>2.5\u00a0<\/strong> TolaData kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und \/ oder den Vertrag ku\u0308ndigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich u\u0308berschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung versto\u0308\u00dft. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsa\u0308tzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Ku\u0308ndigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Ku\u0308ndigung kann der Anbieter nur fu\u0308r eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.<\/span><\/p>

    2.6\u00a0<\/strong> Der Anspruch des Anbieters TolaData auf eine Vergu\u0308tung fu\u0308r die u\u0308ber die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberu\u0308hrt.<\/span>
    <\/span>
    <\/span>2.7<\/strong>\u00a0 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinra\u0308umung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmo\u0308glichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zuku\u0308nftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.<\/span>
    <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    3. Dateneigentum & Datenschutz<\/b><\/h3>

    3.1.<\/strong> Jede Partei h\u00e4lt die geltenden Datenschutzgesetze ein. Falls erforderlich, schlie\u00dfen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) ab, <\/span>der <\/span>hier<\/span> heruntergeladen werden kann.<\/span><\/a><\/p>

    3.2<\/strong> F\u00fcr alle vom Kunden stammenden um im System oder der Software von TolaData eingetragenen und gespeicherten Daten gilt:\u00a0<\/span><\/p>

    1. a) Das ausschlie\u00dflich Eigentum an diesen Daten verbleibt beim Kunden.<\/span><\/li>
    2. b) TolaData verwendet diese Daten nicht f\u00fcr einen Zweck, den der Kunde nicht ausdr\u00fccklich verlangt oder dem der Kunde nicht ausdr\u00fccklich zugestimmt hat.<\/span><\/li><\/ol>

      3.3\u00a0<\/strong> Soweit TolaData auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschlie\u00dflich als Auftragsverarbeiter ta\u0308tig und diese Daten nur zur Vertragsdurchfu\u0308hrung verarbeiten und nutzen. TolaData wird Weisungen des Kunden fu\u0308r den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde tra\u0308gt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen fu\u0308r die Vertragsdurchfu\u0308hrung. <\/span>
      <\/span><\/p>

      3.4\u00a0<\/strong> Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverha\u0308ltnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschlie\u00dflich Erhebung und Nutzung), so steht er dafu\u0308r ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Versto\u00dfes TolaData von Anspru\u0308chen Dritter frei.<\/span><\/p>

      3.5<\/strong>\u00a0 Fu\u0308r das Verha\u0308ltnis zwischen dem Anbieter TolaData und Kunde gilt: Gegenu\u0308ber der betroffenen Person tra\u0308gt die Verantwortung fu\u0308r die Verarbeitung (einschlie\u00dflich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, au\u00dfer soweit der Anbieter etwaige Anspru\u0308che der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Antra\u0308ge und Anspru\u0308che der betroffenen Person verantwortlich pru\u0308fen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner Pflichten unterstu\u0308tzen.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>3.6\u00a0<\/strong> Der Anbieter TolaData gewa\u0308hrleistet, dass Daten des Kunden ausschlie\u00dflich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europa\u0308ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens u\u0308ber den Europa\u0308ischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      4. Pflichten des Kunden<\/b><\/h3>

      4.1<\/strong>\u00a0 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schu\u0308tzen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.<\/span><\/p>

      4.2<\/strong>\u00a0 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter TolaData von sa\u0308mtlichen Anspru\u0308chen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Versto\u00df droht, besteht die Pflicht zur unverzu\u0308glichen Unterrichtung des Anbieters.<\/span><\/p>

      4.3\u00a0<\/strong> Der Kunde hat von TolaData zur Verfu\u0308gung gestellte Mo\u0308glichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem origina\u0308ren Verantwortungsbereich zu sichern.<\/span>
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      5. Sto\u0308rungsmanagement<\/b><\/h3>

      5.1<\/strong> Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung nach \u00a7 536a BGB ist ausgeschlossen. Die von TolaData erbrachten Leistungen und Software entsprechen im Wesentlichen der Beschreibung auf <\/span>www.toladata.com<\/span><\/a> und unter <\/span>www.toladata.io<\/span><\/a>. M\u00e4ngelrechte bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit.\u00a0<\/span><\/p>

      5.2.<\/strong> Bei M\u00e4ngeln von Update-, Upgrade- oder Neufassungen beschr\u00e4nkt sich das M\u00e4ngelrecht auf die neuen Eigenschaften der Update-, Upgrade- oder Neufassung der Software gegen\u00fcber dem vorherigen Versionsstand.<\/span><\/p>

      5.3.<\/strong> H\u00e4lt TolaData das in der folgenden Tabelle festgelegte Niveau der Serviceverf\u00fcgbarkeit w\u00e4hrend eines Kalendermonats nicht ein, hat der Kunde Anspruch auf die unten beschriebenen Gutschriften in % der Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr den entsprechenden Zeitraum:<\/span><\/p>
      Verf\u00fcgbarkeit von toladata.io<\/strong><\/td>Gutschrift in % der Lizenzgeb\u00fchr<\/strong><\/td><\/tr>
      < 99 %<\/span><\/td>5 %<\/span><\/td><\/tr>
      < 95 %<\/span><\/td>15 %<\/span><\/td><\/tr>
      < 90 %<\/span><\/td>25 %<\/span><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

      5.4<\/strong> Der Kunde wird TolaData M\u00e4ngel der Software unverz\u00fcglich anzeigen.<\/span><\/p>

      5.5<\/strong> Die Anspr\u00fcche des Kunden gegen TolaData aus diesem Vertrag wegen M\u00e4ngeln verj\u00e4hren in zw\u00f6lf (12) Monaten, beginnend mit dem ersten Zugriff auf die Software. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche unterliegen den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      6. Ansprechstelle<\/b><\/h3>

      6.1<\/strong> TolaData stellt eine Ansprechstelle fu\u0308r den Kunden bereit. TolaData nimmt Anfragen per Chat, E-Mail, und Telefon wa\u0308hrend der u\u0308blichen Gescha\u0308ftszeiten (Central European Time) entgegen.<\/span><\/p>

      6.2<\/strong> Weitergehende Leistungen wie Einf\u00fchrungen und Schulungen aber auch andere Ansprechzeiten und -fristen oder Einsa\u0308tze des Anbieters TolaData vor Ort beim Kunden sind vorab ausdru\u0308cklich zu vereinbaren.<\/span>
      <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      7. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung<\/b><\/h3>

      7.1<\/strong>\u00a0 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab Vertragsabschluss und\/oder Zahlung bzw. Rechnungsstellung der Lizenzgeb\u00fchren mit der entsprechend vereinbarten Laufzeit. Zuvor kann ein unentgeltlicher Test der Software (free trial) erfolgen.\u00a0<\/span><\/p>

      7.2<\/strong> Befristete Vertr\u00e4ge enden mit Zeitablauf, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf. Unbefristete Vertr\u00e4ge mit einer Laufzeit von einem Monat verl\u00e4ngern sich stillschweigend um einen Monat und k\u00f6nnen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gek\u00fcndigt werden. Unbefristete Vertr\u00e4ge mit einer urspr\u00fcnglichen Laufzeit von 12 Monaten (bzw. der jeweils vereinbarten Laufzeit) verl\u00e4ngern sich jeweils um die Dauer von 12 weiteren Monaten (bzw. die vereinbarte Laufzeit), wenn sie nichts sp\u00e4testens einen Monat vor Ende der vereinbarten Laufzeit bzw. der verl\u00e4ngerten Laufzeit gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>

      7.3<\/strong>\u00a0 Das Recht jedes Vertragspartners zur au\u00dferordentlichen Ku\u0308ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberu\u0308hrt.<\/span><\/p>

      7.4<\/strong>\u00a0 Jede Ku\u0308ndigungserkla\u0308rung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.\u00a0<\/span><\/p>

      7.5\u00a0<\/strong> Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbesta\u0308nde eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird TolaData den Kunden dabei unterstu\u0308tzen. Eine Zugriffmo\u0308glichkeit des Kunden auf diese Datenbesta\u0308nde wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gru\u0308nden regelma\u0308\u00dfig nicht mehr gegeben sein.<\/span>
      <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      8. Vergu\u0308tung, Zahlung und Leistungsschutz<\/b><\/h3>

      8.1<\/strong>\u00a0 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Lizenzgeb\u00fchr im Voraus und in voller H\u00f6he zu Beginn der jeweiligen Laufzeit zu zahlen, sofern zwischen TolaData und dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.\u00a0<\/span><\/p>

      Ausgewiesene Verg\u00fctungen (z.B. auf der Website) sind grundsa\u0308tzlich Netto-Preise.\u00a0<\/span><\/p>

      8.2<\/strong>\u00a0 Der Kunde kann wegen Ma\u0308ngeln nur aufrechnen oder Zahlungen zuru\u0308ckbehalten, soweit ihm tatsa\u0308chlich Zahlungsanspru\u0308che wegen Sach- oder Rechtsma\u0308ngeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Ma\u0308ngelanspru\u0308che kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Beru\u0308cksichtigung des Mangels verha\u0308ltnisma\u0308\u00dfigen Teil zuru\u0308ckbehalten. Der Kunde hat kein Zuru\u0308ckbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verja\u0308hrt ist. Im \u00dcbrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskra\u0308ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zuru\u0308ckbehaltung ausu\u0308ben.<\/span><\/p>

      8.3<\/strong> Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zula\u0308ssigen \u00dcbertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfa\u0308nger deren vertraglich vereinbarte Beschra\u0308nkungen aufzuerlegen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      9. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit<\/b><\/h3>

      9.1\u00a0<\/strong> Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstu\u0308tzen und in seiner Betriebsspha\u0308re alle zur ordnungsgema\u0308\u00dfen Auftragsausfu\u0308hrung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.\u00a0 <\/span><\/p>

      9.2\u00a0<\/strong> Der Kunde hat Ma\u0308ngel unverzu\u0308glich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller fu\u0308r die Ma\u0308ngelerkennung und analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels gefu\u0308hrt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.<\/span><\/p>

      9.3<\/strong> Der Kunde wird TolaData bei Pru\u0308fung und Geltendmachung von Anspru\u0308chen gegenu\u0308ber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstu\u0308tzen. Dies gilt insbesondere fu\u0308r Ru\u0308ckgriffsanspru\u0308che des Anbieters gegen Vorlieferanten.<\/span><\/p>

      9.4\u00a0<\/strong> Die Vertragspartner sind verpflichtet, u\u0308ber Gescha\u0308ftsgeheimnisse sowie u\u0308ber sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen (z.B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbesta\u0308nden), die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchfu\u0308hrung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des anderen Vertragspartners weder u\u0308ber den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offen zu legen.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>Die Weitergabe von Gescha\u0308ftsgeheimnissen sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchfu\u0308hrung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>9.5<\/strong> Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet die Verpflichtung zur Geheimhaltung fu\u0308r sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen nach Ablauf von fu\u0308nf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverha\u0308ltnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Gescha\u0308ftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>9.6<\/strong> Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>9.7\u00a0<\/strong> Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlu\u0308sselte Kommunikation (z.B. per E- Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Anspru\u0308che geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlu\u0308sselung begru\u0308ndet sind, au\u00dfer soweit zuvor eine Verschlu\u0308sselung vereinbart worden ist.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      10. Sachma\u0308ngel und Aufwendungsersatz<\/b><\/h3>

      10.1<\/strong> TolaData leistet Gewa\u0308hr fu\u0308r die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Fu\u0308r eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgema\u0308\u00dfen Beschaffenheit bestehen keine Anspru\u0308che wegen Sachma\u0308ngeln.<\/span><\/p>

      10.2<\/strong> Anspru\u0308che wegen Ma\u0308ngeln bestehen auch nicht bei u\u0308berma\u0308\u00dfiger oder unsachgema\u0308\u00dfer Nutzung, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Scha\u0308den, die aufgrund besonderer a\u0308u\u00dferer Einflu\u0308sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachtra\u0308glicher Vera\u0308nderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, au\u00dfer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.<\/span><\/p>

      10.3<\/strong>\u00a0 Die Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r Sachmangelanspru\u0308che betra\u0308gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verja\u0308hrungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen fu\u0308r den Ru\u0308ckgriff nach \u00a7 478 BGB bleiben unberu\u0308hrt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gema\u0308\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 oder \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB la\u0308ngere Fristen vorschreibt, bei einer vorsa\u0308tzlichen oder grob fahrla\u0308ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fa\u0308llen der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit sowie fu\u0308r Anspru\u0308che aus dem Produkthaftungsgesetz.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter fu\u0308hrt nur zur Hemmung der Verja\u0308hrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafu\u0308r vorliegen. Ein Neubeginn der Verja\u0308hrung tritt dadurch nicht ein.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>Eine Nacherfu\u0308llung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschlie\u00dflich auf die Verja\u0308hrung des die Nacherfu\u0308llung auslo\u0308senden Mangels Einfluss haben.<\/span>
      <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      11. Rechtsma\u0308ngel<\/b><\/h3>

      11.1<\/strong>\u00a0 Fu\u0308r Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet TolaData nur, soweit die Leistung vertragsgema\u0308\u00df und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unvera\u0308ndert eingesetzt wird.<\/span>
      <\/span>
      <\/span>TolaData haftet fu\u0308r Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europa\u0308ischen Union und des Europa\u0308ischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgema\u0308\u00dfen Nutzung der Leistung.<\/span><\/p>

      11.2<\/strong>\u00a0 Macht ein Dritter gegenu\u0308ber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters TolaData seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzu\u0308glich den Anbieter. TolaData und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zula\u0308ssig die geltend gemachten Anspru\u0308che auf eigene Kosten abzuwehren.<\/span>
      <\/span><\/p>

      Der Kunde ist nicht berechtigt, Anspru\u0308che Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.<\/span><\/p>

      11.3\u00a0<\/strong> Werden durch eine Leistung des Anbieters TolaData Rechte Dritter verletzt, wird TolaData nach eigener Wahl und auf eigene Kosten<\/span>
      <\/span>a)\u00a0 dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder<\/span>
      <\/span>b)\u00a0 die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder<\/span>
      <\/span>c)\u00a0 die Leistung unter Erstattung der dafu\u0308r vom Kunden geleisteten Vergu\u0308tung (abzu\u0308glich einer angemessenen Nutzungsentscha\u0308digung) zuru\u0308cknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.<\/span>
      <\/span>Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen beru\u0308cksichtigt.<\/span> <\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      12. Allgemeine Haftung des Anbieters\u00a0<\/b><\/h3>

      12.1<\/strong> TolaData haftet dem Kunden stets<\/span><\/p>

      • fu\u0308r die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfu\u0308llungsgehilfen vorsa\u0308tzlich oder grob fahrla\u0308ssig verursachten Scha\u0308den,<\/span><\/li>
      • nach dem Produkthaftungsgesetz und<\/span><\/li>
      • fu\u0308r Scha\u0308den aus der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfu\u0308llungsgehilfen zu vertreten haben.<\/span><\/li><\/ul>

        12.2<\/strong> TolaData haftet bei leichter Fahrla\u0308ssigkeit nicht, au\u00dfer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfu\u0308llung die ordnungsgema\u0308\u00dfe Durchfu\u0308hrung des Vertrages u\u0308berhaupt erst ermo\u0308glicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefa\u0308hrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelma\u0308\u00dfig vertrauen darf.<\/span><\/p>

        Diese Haftung ist bei Sach und Vermo\u0308gensscha\u0308den auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschra\u0308nkt. Dies gilt auch fu\u0308r entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung fu\u0308r sonstige entfernte Folgescha\u0308den ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>

        Fu\u0308r einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergu\u0308tung auf die Ho\u0308he der Vergu\u0308tung pro Vertragsjahr.\u00a0<\/span><\/p>

        12.3<\/strong>\u00a0 Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten haftet TolaData nur fu\u0308r denjenigen Aufwand, der fu\u0308r die Wiederherstellung bei ordnungsgema\u0308\u00dfer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrla\u0308ssigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor dem Sto\u0308rfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgefu\u0308hrt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung des Anbieters TolaData vereinbart ist.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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        13. Sonstiges<\/b><\/h3>

        13.1<\/strong>\u00a0 Der Kunde wird fu\u0308r die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzu\u0308berschreitender Lieferung oder Leistung tra\u0308gt der Kunde anfallende Zo\u0308lle, Gebu\u0308hren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder beho\u0308rdliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzu\u0308berschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, au\u00dfer soweit anderes ausdru\u0308cklich vereinbart ist.<\/span><\/p>

        13.2<\/strong>\u00a0 Der Anbieter ist zu \u00c4nderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese \u00c4nderungen nur aus triftigen Gr\u00fcnden durchf\u00fchren, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, \u00c4nderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gr\u00fcnden. Wird durch die \u00c4nderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gest\u00f6rt, so bedarf diese der Zustimmung des Kunden.<\/span><\/p>

        13.3\u00a0<\/strong> Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdru\u0308cklich widersprochen hat.<\/span><\/p>

        Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden.<\/span><\/p>

        Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; erga\u0308nzend gelten dann die AGB des Anbieters.<\/span><\/p>

        13.4<\/strong>\u00a0 \u00c4nderungen und Erga\u0308nzungen dieses Vertrages (incl. K\u00fcndigungen, R\u00fccktritt) k\u00f6nnen nur schriftlich (in Textform z.B. per eMail) vereinbart werden.\u00a0 Ist zwischen dem Kunden und TolaData eine bestimmte Schriftform oder die Nutzung eines Ausschreibungsportals vereinbart, so ist diese Form zu verwenden.\u00a0<\/span><\/p>

        13.5<\/strong>\u00a0 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand gegenu\u0308ber einem Kaufmann, einer juristischen Person des o\u0308ffentlichen Rechts oder einem o\u0308ffentlichrechtlichen Sondervermo\u0308gen ist der Sitz des Anbieters TolaData.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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